„Agrarindustrie ist kein Mittel zur Krisenbewältigung“
AgrarBündnis stellt Kritischen Agrarbericht 2016 auf der Internationalen Grünen Woche vor und wendet sich gegen eine Wachstumslandwirtschaft ohne Wertschöpfung
Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin präsentierte das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht 2016. Schwerpunkt des 320 Seiten starken Jahrbuches ist das Thema „Wachstum“.
Frieder Thomas, Geschäftsführer des Bündnisses von 25 Verbänden aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungsarbeit, wies auf die aktuelle Krise der Landwirtschaft hin und machte deutlich: „Betriebliches Wachstum und Rationalisierung sind keine Allheilmittel zur Krisenbewältigung mehr. Dieses Wachstum kann die Existenz der Höfe nicht garantieren, gefährdet Ressourcen, dient nicht dem Tierwohl und schadet der Ernährungssouveränität von Entwicklungsländern. Auch Wachstumsbetrieben fällt es immer schwerer, sich auf die ständig schwankenden und tendenziell eher sinkenden Erzeugerpreise einzu-stellen. Wachstum ist auch in der Landwirtschaft längst kein Indikator mehr für Wohlstand. Und auch die versprochene ‚Entkopplung‘ der wirtschaftlichen Entwicklung vom Ressourcenverbrauch, die als ‚grünes Wachstum‘ verkauft wird, findet kaum statt.“
Qualitätsoffensive notwendig
Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt-schaft (AbL) und Neuland-Schweinemäster, machte für die starken Einkommens-verluste die bisherige Exportausrichtung verantwortlich: „Bundesminister Schmidt und der Bauernverband haben stets von wachsenden kaufkräftigen Exportmärkten für Milch und Schweinefleisch geredet und die Agrarpolitik danach ausgerichtet. Seit anderthalb Jahren bezahlen die Bauern nun dafür, dass diese Vorhersagen falsch sind. Molkerei- und Schlachtkonzerne steigern zwar ihre Exporte; aber auf Kosten der Bauern, die für Milch, Ferkel und Schweinefleisch Preise weit unterhalb ihrer Kosten erhalten. Die Exportsubventionen der EU haben wir endlich abge-schafft, nun verbilligen die Dumpingpreise an die Bauern die Exporte der Ernäh-rungsindustrie“, kritisierte Schulz. Von Bundesminister Schmidt forderte er eine „Qualitätsoffensive“. Die Nachfrage nach regional, tierschutz- und umweltgerecht erzeugten Lebensmitteln von bäuerlichen Betrieben wachse. Das biete weit bessere Perspektiven als das Setzen auf Weltmarktanteile.
Freihandelsabkommen schaden den Landwirten und gefährden errungene Umwelt- und Lebensmittelstandards
Auch eine weitere Liberalisierung des Handels wird nicht helfen: „Die Verlierer von TTIP werden vor allem Europas Landwirte sein, aber auch und die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks“, sagte Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Laut einer Studie des US-Landwirt-schaftsministeriums würden durch den Wegfall von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen – etwa dem Einfuhrverbot von hormonbehandeltem Fleisch – die US-Exporte in die EU deutlich steigen, vor allem bei Milch und Fleisch. Die EU-Landwirte verlören dadurch in großem Stil Marktanteile. Gleichzeitig sind die bisherigen hart erkämpften Umwelt- und Lebensmittelstandards gefährdet: „TTIP und das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) sollen die kostengünstigsten Standards der Agroindustrie durchsetzen. Hormonfleisch und Gen-Food drohen ohne Kennzeichnung in unsere Supermarktregale zu gelangen. Die EU-Kommission hat mehrfach gezeigt, dass sie beim Verbraucherschutz zu Zugeständnissen bereit ist“, warnte Weiger. Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass die EU-Kommission die in den USA übliche Behandlung von Geflügel mit Peroxyessigsäure erlauben wolle. Bei CETA habe sie zudem in einem Kapitel zu Gentechnik Zugeständnisse gemacht, die das EU-Vorsorgeprinzip auszuhebeln drohten. „Wir benötigen wirksame ökologische und soziale Leitplanken im Agrarhandel. Nur so lassen sich die Standards in der Landwirtschaft schützen und anheben“, so der BUND-Vorsitzende.
Qualitatives Wachstum: Steigerung der Bodenfruchtbarkeit für die Verringerung von Treibhausgasen
Felix von Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und Naturland-Landwirt, wies darauf hin, dass die Herausforderungen von Klimawandel, Konflikten und Migration nicht ohne die Mehrung von Bodenfruchtbarkeit bewältigt werden können: „Hier braucht die Landwirtschaft ‚Wachstum‘. Der jährliche Verlust von 10 Millionen Hektar fruchtbarer Böden weltweit sowie Humus zehrende, einseitige Fruchtfolgen in der industriellen Landwirtschaft bewirken aber das Gegenteil.“ Aufbau von Humus bedeute Festlegung von Kohlenstoff. Wenn hier mehr getan würde, könnte innerhalb weniger Jahrzehnte der Überhang an CO2 in der Atmosphäre rückgängig gemacht werden. Die positiven Begleiterscheinungen wären erhöhte Fruchtbarkeit, verbesserte Wasserhalte-Kapazität und Widerstandsfähigkeit gegen Witterungsextreme. „Der Ökologische Landbau zeigt, wie eine solche regenerative Landwirtschaft funktioniert. Die Destabilisierung von Gesellschaften durch Nah-rungsmangel und Klimawandel zwingt uns, zu handeln. Es ist überfällig, alle agrarpolitischen Instrumente auf ein Ökologisches Agrarsystem und auf dessen Fortentwicklung auszurichten“, so von Löwenstein weiter.
Tierschutz: Wertewandel deutlich spürbar
Für Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, ist der Wertewandel der Gesellschaft deutlich spürbar. Für Wachstum und ein ‚Mehr‘ im Hinblick auf mehr Tierschutz hinke das Tierschutz-gesetz allerdings hinterher und der Vollzug sei nicht durchgreifend genug: „Solange wir ein Nutzgesetz und kein Schutzgesetz für Tiere haben, wird es nicht vorangehen. Nahezu alle Missstände der landwirt-schaftlichen Tierhaltung, die in der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert werden, basieren auf Ausnahme-tatbeständen nach Tierschutzgesetz. Also müssen zuerst einmal die Ausnahmen weg, hier sind der Bundesminister und die Bundesregierung gefordert. Es kann nicht sein, dass aus wirtschaftlichen Gründen zehntausende hochträchtige Milchrinder in die Schlachtung gehen und damit zehntausende lebensfähige Kälber brutal getötet werden und es kann nicht sein, dass routinemäßig Rinder enthornt, Schweine-schwänze kupiert und Schnäbel von Geflügel gestutzt werden.“ Schröder fügte hinzu, dass freiwillige Vereinbarungen der Marktpartner helfen können.
Bürgerprotest für eine bäuerliche Landwirtschaft
Um einer bäuerlichen Landwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen, sei es gut, die besseren Argumente zu haben; die könne man im Kritischen Agrarbericht finden, so AgrarBündnis-Geschäftsführer Frieder Thomas. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren, sondern auch in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung hartnäckig bleiben und zeigen, wie stark der Wunsch nach einer Veränderung in der Gesellschaft verbreitet sei. Deshalb ruft das AgrarBündnis auf, sich am 16. Januar 2016 in Berlin an der von über 40 Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration „Wir haben es satt“ zu beteiligen. Die Veranstalter der Demonstration erwarten am Samstag in Berlin wieder mehrere 10.000 Menschen.